Obsorge NEU

Das Kindschafts- und Namensrecht – Änderungsgesetz 2013 ist mit 01.02.2013 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt wesentliche Änderungen bei der Obsorge, aber auch im Verfahrensrecht und im Namensrecht (mit sich).

 

1. Obsorge
Grundsätzlich sind gemäß § 177 Abs. 1 ABGB beide Elternteile mit der Obsorge betraut, wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet sind oder sie nachträglich heiraten. Bei unehelichen Kindern hat die Mutter die alleinige Obsorge inne. Die Eltern haben aber die Möglichkeit, eine Vereinbarung über die gemeinsame Obsorge vor dem Standesamt abzuschließen (innerhalb einer Überlegungsfrist von acht Wochen kann dies von jedem Elternteil einseitig widerrufen werden). Schließlich ist es auch möglich durch eine gerichtliche Vereinbarung eine bestehende Regelung abzuändern.

 

Wenn beide Elternteile obsorgeberechtigt sind, aber nicht gemeinsam leben, müssen sie vereinbaren, wer das Kind hauptsächlich betreuen wird.
Das Gericht hat nunmehr die Möglichkeit, gegen den Willen der Elternteile die gemeinsame Obsorge anzuordnen.

 

Überdies hat der Gesetzgeber die Übertragung der Obsorge vereinfacht. Bisher konnte das Gericht nur bei Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung die alleinige Obsorge an den anderen Elternteil übertragen. Dies ist nunmehr auch ohne Kindeswohlgefährdung möglich.
Der Gesetzgeber hat im § 180 Abs. 1 ABGB das neue Instrumentarium der „vorläufigen elterlichen Verantwortung“ eingeführt.

 

Das Gericht soll eine vorläufige Regelung für den Zeitraum von sechs Monaten treffen, um Erfahrungswerte für die familiären Verhältnisse zu gewinnen. Während dieser Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung legt das Gericht unter Aufrechterhaltung der bisherigen Obsorgeregelung die hauptsächliche Betreuung des Kindes in einem Haushalt fest und räumt dem anderen ein ausreichendes Kontaktrecht ein, um die Pflege und Erziehung des Kindes wahrnehmen zu können.

 

Die Details des Kontaktrechtes, der Pflege und Erziehung sowie der Unterhaltsleistungen sind für diesen Zeitraum im Einvernehmen der Eltern oder auf gerichtliche Anordnung festzulegen.

 

Auf Grundlage der gewonnen Erkenntnisse und Erfahrungen dieser Beobachtungsphase und selbstverständlich unter Berücksichtigung des Kindeswohls hat das Gericht über die Obsorge endgültig zu entscheiden. Eine Verlängerung der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung ist möglich.

Es wird eine Familiengerichtshilfe eingerichtet werden, die das Gericht bei der Sammlung von Entscheidungsgrundlagen unterstützen soll. Das Gericht hat nunmehr auch die Möglichkeit Eltern zum Besuch einer Familien-, Eltern- oder Erziehungsberatung, zur Teilnahme an einem Erstgespräch über Mediation, einem Schlichtungsverfahren sowie einer Beratung oder Schulung zum Umgang mit Gewalt, Aggression zu verpflichten.

 

2. Recht auf persönliche Kontakte
Das Besuchsrecht wird nunmehr als Kontaktrecht bezeichnet. Der Gesetzgeber normiert explizit, dass bei der Kontaktregelung das besondere Naheverhältnis zwischen Eltern und Kind gewahrt und hergestellt werden soll. § 187 Abs. 1 Satz 4 ABGB normiert, dass der andere Elternteil nicht nur Freizeit mit dem Kind verbringt, sondern sich auch an der Betreuung im Alltag zu beteiligen hat.

 

Der Gesetzgeber weist besonders darauf hin, dass es nicht nur Wochenendkontakte geben soll, sondern persönliche Kontakte während der Woche stattfinden sollen. Dem nicht hauptsächlich betreuten Elternteil wird so die Möglichkeit eingeräumt, mit dem Kind Hausaufgaben zu machen, es beim Lernen zu unterstützen etc. Dadurch soll es auch zu einer Entlastung des hauptsächlich betreuenden Elternteils kommen.

 

Die Intensität der persönlichen Kontakte haben sich nach dem Alter, dem Bedürfnis und den Wünschen des Kindes sowie der bisher gelebten Beziehung zu richten.

 

3. Wohnortwechsel des Kindes
Das Recht der Wohnortbestimmung steht nach der neuen Regel des § 162 Abs. 2 ABGB dem hauptsächlich betreuenden Elternteil allein zu. Dies gilt auch beim Umzug ins Ausland. Der zweite Elternteil hat lediglich das Recht, vom Umzug informiert zu werden und sich dazu zu äußern (§ 189 Abs. 1 Z 1 ABGB). Ein Umzug ins Ausland mit dem Kind ist daher nur dann eine „Kindesentführung“ wenn bereits eine Einschränkung der Obsorge wegen Kindeswohlgefährdung oder ein Ausreiseverbot zur Sicherung des Kindeswohls vorliegt.

 

Ist noch kein hauptsächlich betreuender Elternteil festgelegt, ist ein Umzug ins Ausland nur mit Zustimmung des getrennt lebenden Elternteils oder des Gerichts zulässig (§ 162 Abs. 2 ABGB).

 

4. Änderungen beim Unterhalt
Gemäß § 190 Abs. 3 ABGB bedürfen vor Gericht abgeschlossene Vereinbarungen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen keiner gerichtlichen Genehmigung, unterliegen aber der Missbrauchskontrolle. Diese Vereinbarungen sind jedoch nur für den Unterhaltsschuldner verbindlich.

 

5. Namensrecht
Der Gesetzgeber hat die Wahl des gemeinsamen Familiennamens von Ehegatten und des Familiennamens von Kindern ausgedehnt. Insbesondere wurde die Möglichkeit des Tragens von Doppelnamen erweitert.