Zahlungsverzugsgesetz neu

Mit dem Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) wird die neue Zahlungsverzugs-RL umgesetzt. Zugleich werden die allgemein-zivilrechtlichen Gesetzesbestimmungen über die Geldschuld und ihre Erfüllung neu aufgesetzt. Das bedeutet eine grundlegende Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für vertragliche Vereinbarungen über Zahlungen und über Verzugsfolgen im ABGB und im Unternehmensrecht. 

 

Mit dem ZVG werden u.a. das ABGB, das UGB, das KSchG und das MRG geändert.
Die wesentlichen Eckpunkte des Zahlungsverzugsgesetzes sind:

 

1. Geldschulden – von Schickschuld zu Bringschuld
Regelungen über Zeit, Ort und Art der Erfüllung einer aus einem Vertragsverhältnis herrührenden Geldschuld werden in einer neuen gesetzlichen Bestimmung getroffen. § 907a Abs. 1 ABGB gestaltet die Geldschuld in eine Bringschuld um, wobei nun der Erfüllungsort beim Gläubiger liegt (Bei Geldschulden handelte es sich bisher gemäß § 905 Abs. 2 ABGB um Schickschulden, wobei der Erfüllungsort beim Schuldner lag). Der Schuldner kann nunmehr entweder den Geldbetrag an den Gläubiger übergeben (z. B. Geldbote oder Barzahlung) oder auf das bekannt gegebene Konto überweisen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Bekanntgabe einer Kontoverbindung (Ausnahme: MRG). Die Vertragsparteien können abweichende Vereinbarungen wie z. B. Schickschuld (Überweisung am letzten Tag reicht aus) oder Holschuld (Erteilung einer Einziehungsermächtigung) treffen.

 

2. Rechtzeitigkeit von Banküberweisungen
Neu geregelt wurde auch die Rechtzeitig bei Banküberweisungen. Gemäß § 907a Abs. 2 ABGB ist vom Schuldner bei vorbestimmter Fälligkeit (wenn sowohl der Fälligkeitstermin als auch der exakt zu zahlende Betrag ohne Hinzutreten weiterer Umstände vorab feststehen) der Überweisungsauftrag so rechtzeitig zu erteilen, dass der Gläubiger bei Fälligkeit bereits über den geschuldeten Betrag auf seinem Konto verfügen kann. Ist die Fälligkeit nicht schon im Voraus bestimmt, wird zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit auf die Erfüllungshandlung des Schuldners abgestellt. Die Zahlung erfolgt in diesem Fall rechtzeitig, wenn der Überweisungsauftrag ohne unnötigen Aufschub nach Fälligkeit erteilt wird, wobei die Erläuterungen zur Regierungsvorlage dem Schuldner eine 2 bis 4-tätige Frist zubilligen. In beiden Fällen der Fälligkeitsbestimmung trägt der Schuldner die Verlust- und Verzögerungsgefahr, sofern nicht die Ursache ohnedies beim Bankinstitut des Gläubigers liegt.

 

3. Gesetzliche Ausnahmen von § 907a ABGB
Gemäß § 36 VersVG bleiben Versicherungsprämien qualifizierte Schickschulden (d. h. Überweisung am letzten Tag ist ausreichend) mit Erfüllungsort beim Schuldner. § 36 VersVG i.d.F. VersÄRG 2013 ist nur auf Verträge anzuwenden, die ab 01.02.2013 geschlossen werden. Für die Rechtzeitigkeit der Erfüllung einer gegenüber einem Unternehmer bestehende Geldschuld durch den Verbraucher mittels Banküberweisung, reicht es gemäß § 6a Abs. 2 KSchG aus, wenn der Überweisungsauftrag am Fälligkeitstag bei der Bank des Verbrauchers eingeht (auch außerhalb der Öffnungszeiten). Im Gegensatz zu § 907a ABGB handelt es sich bei § 6a KSchG um zwingendes Recht.

 

4. Mietverträge
Für den Mietzins wird im Vollanwendungsbereich des MRG der gesetzliche Zahlungstermin vom 01. auf den 05. des Monats verschoben und zugunsten des Mieters zwingend gestellt (§ 15 Abs. 3 MRG). Im sonstigen Bestandrecht jedoch bleiben abweichende Vereinbarungen zulässig (§ 1100 ABGB). Da die Rechtzeitigkeit der Zahlung für den mietrechtlichen Bereich nicht gesondert geregelt wird, kommt die vertragliche Regelung bzw. subsidiär § 907a ABGB, bei einem Verbrauchergeschäft § 6a KSchG zur Anwendung. Der Mietzins muss grundsätzlich am 05. eines Monats auf dem Konto des Vermieters eingelangt sein (§ 907a ABGB). Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Vermieter Unternehmer und der Mieter Konsument ist. In diesem Fall reicht ein Überweisungsauftrag am Fälligkeitstag (§ 6a KSchG), das ist in der Regel am 05. eines Monats.

 

5. Zeitlicher Anwendungsbereich
Die Änderungen im ABGB, UGB und KSchG sind prinzipiell auf Verträge anzuwenden, die ab 16.03.2013 geschlossen werden (§ 1503 Abs. 2 ABGB, § 906 Abs. 25 UGB, § 41a Abs. 28 KSchG). Hingegen sollen die Neuerungen im Bestandrecht (§ 15 Abs. 3 MRG und § 1100 ABGB) auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse gelten (Art. 8 Abs. 1 ZVG, § 15 Abs. 2 Z 2 MRG). Die Änderungen im VersVG gelten seit 01.02.2013 und sind auf Verträge anzuwenden, die seit diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden.

 

6. Änderungen bzw. Neuerungen im UGB

 

6.1 Zahlungsverzug
Der bisher im § 352 UGB geregelte Verzugszinssatz wird im neuen § 456 UGB von 8 auf 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz erhöht. Dabei soll der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend sein. Trifft den Schuldner kein Verschulden am Zahlungsverzug, sollen nur die gesetzlichen Zinsen des § 1000 Abs. 1 ABGB in der Höhe von 4 % pro Jahr zu bezahlen sein.

 

6.2 Entschädigung für Betreibungskosten
Bei Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen soll der Gläubiger berechtigt sein, einen Pauschalbetrag in der Höhe von EUR 40,00 als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten vom Schuldner zu fordern (§ 458 UGB).

 

6.3 Nachteilige Vertragsklauseln und Praktiken im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Vertragsbestimmungen über den Zahlungstermin, die Zahlungsfrist, den Verzugszinssatz oder die Entschädigung für Betreibungskosten sollen dann nichtig sein, wenn sie für den Gläubiger eine grobe Nachteiligkeit mit sich bringen (§ 459 UGB).

 

6.4 Ausnahme natürlicher Personen
Gemäß § 343 Abs. 3 UGB bleiben Gründergeschäfte natürlicher Personen von dieser neuen Regelung ausgenommen. Die Geltung umfasst Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern, sowie Rechtsgeschäfte, die für den Geldschuldner unternehmensbezogen sind (§ 455 UGB).

Quelle: LexisNexis Zak 2013/10, 15